Schneeräumen: Wann Mieter zur Schaufel greifen müssen

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Alle Jahre wieder spaltet er die Gemüter. Während Schnee für die einen die Grundlage für saisonale Freizeitbeschäftigung darstellt, sehen andere in ihm nur leidige Zusatzarbeit. Generell ist der Mieter in der Pflicht, wenn der Eigentümer diese Aufgabe auf ihn überträgt. Allerdings muss er nicht alle Arbeiten, die die Sicherheit im Winter betreffen, übernehmen.

Schneeräumen, Mieter, Foto: Irina Schmidt/fotolia.com
Schippen, streuen, räumen: Überträgt der Eigentümer das Schneeräumen auf den Mieter, muss dieser für sichere Wege sorgen. Foto: Irina Schmidt/fotolia.com Foto: Irina Schmidt/fotolia.com

So schön eine geschlossene Schneedecke auch aussehen mag – die Sicherheit von Passanten geht vor. Während für den Winterdienst auf der Strasse und den Bürgersteig grundsätzlich der jeweilige Kanton oder die Gemeinde zuständig ist, müssen bei Mietobjekten die Vermieter zur Schaufel greifen, um den Privatweg vom Bürgersteig zur Haustüre freizuhalten. Diese Aufgabe können sie allerdings auf ihre Mieter übertragen.

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Hat ein Mieter einen Parkplatz gemietet, ist er für die Schneeräumung dort zuständig – auch wenn der Vermieter den Winterdienst für die restliche Immobilie übernimmt. Steht ein Wegerecht im Grundbuch und der Eigentümer benutzt den Weg ebenfalls, ist nicht nur jeder gemäss der individuellen Nutzung des Wegs für das Räumen zuständig, sondern werden die Kosten des Unterhalts entsprechend ihrer Nutzung aufgeteilt. Entsprechend muss Vereinbarungen bezüglich der Unterhaltspflicht bei Wegerechten sind oftmals im Grundbuch vermerkt.

Schneeräumen: Wann der Mieter in der Pflicht ist

Schneeräumen, Zeiten, Foto: sponge_Po/fotolia.com
Nichts für Langschläfer. Wer fürs Schneeräumen verantwortlich ist, hat sich an bestimmte Zeiten zu halten. Foto: sponge_Po/fotolia.com Foto: sponge_Po/fotolia.com

Will ein Vermieter seine Mieter mit dem Schneeschippen beauftragen, kann er dies nicht einfach mündlich oder per Telefon machen. Es genügt auch nicht, diese Aufgabe in der Hausordnung aufzuführen: „Ist die Hauswartung und das Schneeräumen nicht im Mietvertrag festgelegt, kann der Vermieter die Verantwortlichkeiten nicht über die Hausordnung regeln“, sagt Konrad Moor, Rechtsanwalt für Mietrecht bei Bürgi Nägeli Rechtsanwälte. Ganz aus der Pflicht ist der Vermieter dennoch nicht: Er muss die Gerätschaften sowie das Streugut bereitstellen.

Beauftragt der Vermieter einen externen Dienstleister, ist der Mieter fein raus – zumindest was die körperliche Ertüchtigung anbelangt. Der Vermieter kann in diesem Fall allerdings die anfallenden Kosten über die Nebenkosten abrechnen und dem Mieter in Rechnung stellen.

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Dachlawinen und Eiszapfen, von denen Gefahren für Passanten ausgehen, fallen in den Verantwortungsbereich des Eigentümers. Er muss dafür sorgen, dass sie keine Schäden anrichten, indem er beispielsweise am Dach auf der Strassenseite Schneefänger befestigt. Das Aufstellen von Absperrungen oder Warnschildern reicht nicht aus.

Grundsätzliches zum Schneeräumen

Wer auch immer gerade Schneeräumdienst hat: dieser gilt nicht rund um die Uhr. Bis 7 Uhr morgens muss an einem Werktag der Weg vom Trottoir zur Haustüre freigeräumt sein, um 21 Uhr endet dann der Winterdienst. Dabei reicht es aus, wenn zwei Erwachsene ohne Kinderwagen bequem aneinander vorbeikommen. Der Schnee darf dabei nicht auf öffentliche Strassen, den Gehweg oder das Nachbarsgrundstück geschippt werden, sondern an den Strassenrand.

Alter, Krankheit, Urlaub, Arbeit: Wenn der Mieter kurz- oder langfristig nicht Schneeräumen kann

Auch wenn Mieter verpflichtet sind, die Wege rutschfrei zu halten, gibt es Grenzen: „Kein Vermieter kann von seinem Mieter verlangen, dass er seinen Tagesablauf nach Schneeräumzeiten ausrichtet“, erklärt Urs Thrier vom Mieterverband Baselland und Dorneck-Thierstein. Kurzum: Die Erwerbstätigkeit geht vor. Urlaub aber nicht. Im Zweifel muss sich der Mieter in seiner Abwesenheit um eine Vertretung kümmern. Nicht anders sieht es bei Krankheit und Alter aus: „Der Mietvertrag hat Gültigkeit, auch wenn Krankheit und Alter die Erfüllung des Schneedienstes unmöglich machen“, so Thrier. Auch in diesen Fällen sei der Mieter in der Verantwortung, dafür zu sorgen, dass die Wege geräumt sind. Eine Möglichkeit wäre, den Nachbarn darum zu bitten oder jemanden zu engagieren.

Ausgerutscht: Wer bei einem Unfall haftet

Schneeräumen, Haftung, Foto: iStock/Marina_Ph
Rutscht ein Passant auf glatten Wegen aus, weil der Mieter das Schneeräumen vergessen hat, muss er unter Umständen dafür haften. Foto: iStock / Marina_Ph Foto: iStock/Marina_Ph

Ob Eigentümer, Mieter oder externer Dienstleister: Wer für den Winterdienst zuständig ist, muss für Sicherheit sorgen. Denn schnell ist es passiert: Ein Passant rutscht auf dem Weg von der Haustür zum Trottoir aus und bricht sich das Bein. Zunächst fällt die Haftung auf den Eigentümer, da er generell in der Pflicht ist, hier für Sicherheit zu sorgen. Allerdings kann er den laut Mietvertrag verantwortlichen Mieter in Regress nehmen, ihm also die Haftung übertragen. Kommt es zum Unfall, weil der Geschädigte fahrlässig gehandelt hat, etwa weil er unpassendes Schuhwerk getragen hat, kann es zur Haftungsreduktion oder sogar zu einem Haftungswegfall kommen. Das bedeutet, dass der Eigentümer nicht die volle Haftung übernimmt und nur für einen Teil des Schadens einstehen muss.

Ob volle Haftung oder Teilschuld: Ist der Mieter nicht schon im Rahmen seines Mietvertrags zum Abschluss einer Haftpflichtversicherung verpflichtet, sollte er auf jeden Fall eine abschliessen. Denn manchmal schlittert er schneller in die Verantwortung als gedacht. Eigentümer wiederum sollten eine Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung haben.

09.01.2017


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